Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Oktober 2025

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Clear Wave Systems LLC, 1628 Market St, Denver, CO 80202-1514, Vereinigte Staaten von Amerika (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von digitalen Produkten (Software-Lizenzen), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware (Produktschlüssel) liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

(4) Sollte der Verkäufer dem Kunden die Annahme seines Angebots innerhalb vorgenannter Frist nicht anzeigen, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

• Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
• PayPal
• SEPA-Lastschrift
• Sofortüberweisung
• Klarna

(3) Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Lieferung der digitalen Produkte (Produktschlüssel) erfolgt nach Zahlungseingang.

§ 4 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung von digitalen Produkten erfolgt ausschließlich per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

(2) Der Kunde erhält nach erfolgreichem Zahlungseingang:

• Den Produktschlüssel (Lizenzschlüssel)
• Download-Links zur Software (falls zutreffend)
• Installationsanleitung
• Rechnung

(3) Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 15 Minuten nach Zahlungseingang. In Ausnahmefällen kann die Lieferung bis zu 24 Stunden dauern (z.B. bei manueller Überprüfung aus Sicherheitsgründen).

(4) Es fallen keine Versandkosten an, da es sich um digitale Produkte handelt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Bei digitalen Produkten (Software-Lizenzen) erwirbt der Kunde ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht gemäß den Lizenzbedingungen des Herstellers (Microsoft).

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Wichtig: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags (Übermittlung des Produktschlüssels) begonnen hat, nachdem Sie:

• ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
• Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Diese Zustimmung wird im Rahmen des Bestellvorgangs eingeholt. Durch die Annahme dieser AGB und die Bestätigung im Checkout-Prozess stimmen Sie der sofortigen Lieferung zu und verzichten auf Ihr Widerrufsrecht.

§ 7 Gewährleistung und Garantie

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Der Verkäufer gewährleistet, dass alle gelieferten Produktschlüssel authentisch und aktivierbar sind. Sollte ein Produktschlüssel nicht funktionieren, wird dieser umgehend ausgetauscht.

(3) Die Gewährleistung umfasst nicht:

• Fehler durch unsachgemäße Installation oder Nutzung
• Inkompatibilität mit der Hardware des Kunden
• Probleme aufgrund von Betriebssystem-Updates oder Hardware-Änderungen
• Verlust des Produktschlüssels durch den Kunden

(4) Für die Funktionalität der Software selbst ist der Hersteller (Microsoft) verantwortlich. Der Verkäufer ist lediglich Händler der Lizenzen.

(5) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 8 Nutzungsrechte und Lizenzbedingungen

(1) Der Kunde erwirbt mit dem Kauf ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software gemäß den Lizenzbedingungen des Herstellers (Microsoft).

(2) Die genauen Nutzungsrechte und -beschränkungen ergeben sich aus den Endnutzer-Lizenzbedingungen (EULA) des jeweiligen Produkts. Der Kunde verpflichtet sich, diese Bedingungen einzuhalten.

(3) Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder kommerzielle Nutzung der Produktschlüssel ist untersagt, sofern nicht ausdrücklich durch die Lizenz gestattet.

(4) Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für Verstöße des Kunden gegen die Lizenzbedingungen des Herstellers.

§ 9 Haftung

(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart,
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

§ 10 Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(2) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen uns und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: Oktober 2025